1. Geltungsbereich

1. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Leistungen

1. Die Webseite online-wohngeld.de ermöglicht dem Nutzer einen sogenannten formlosen Wohngeldantrag zur Fristwahrung zu erstellen.
2. Durch bestätigen der AGB erteilt der Kunde online-wohngeld.de eine Bevollmächtigung für die Weiterleitung Ihres Wohngeldantrags.
3. Nach der Bestellung durch den Kunden wird der Wohngeldantrag an die Behörden übermittelt.
4. Die Webseite online-wohngeld.de ist keine Website der Behörden. online-wohngeld.de ist ein unabhängiger Online-Service.

3. Zahlungsbedingungen, Preise und Rechnung

1. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der Kunde hat die vereinbarten Entgelte nach Rechnungsstellung zu begleichen. Nach Vertragsschluss ist eine Änderung der Zahlungsart nicht mehr möglich.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im PDF-Format an die angegebene E-Mailadresse zugestellt wird.

4. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer Verpflichtet sich dazu, die zu tätigen Eingaben recherchiert, überprüft und diese wahrheitsgemäß eingetragen zu haben.
2. b. Der Nutzer Verpflichtet sich für Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Wiederrufs Formulare von online-wohngeld.de unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse ein jederzeit erreichbares Postfach bereitzustellen.

5. Haftungsbeschränkung

1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
   
   - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
   - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
   - bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
   - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
   
   Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
   
   Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen

6. Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

7. Schlussbestimmungen

1. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.